.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und ebenso ohne Verpackung und freibleibend ab Werk, falls nicht anders angegeben.

1.2. An schriftliche Angebote hält sich die Liedtke Kunststofftechnik GmbH 3 Monate ab Datum des Angebots gebunden. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.

1.3. Preise, Leistungsangaben sowie sonstige Zusicherungen sind für die Firma Liedtke Kunststofftechnik GmbH nur dann verbindlich, wenn diese von der Firma Liedtke Kunststofftechnik GmbH schriftlich abgegeben oder bestätigt wurden.

1.4. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Liedtke Kunststofftechnik GmbH die Ware zur Verfügung gestellt hat und dies dem Besteller anzeigt. Grundsätzlich geht die Gefahr spätestens dann auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Liedtke Kunststofftechnik GmbH verlässt.

1.5. Für diesen Vertrag gelten, soweit nichts Abweichendes schriftlich ausdrücklich anerkannt wurde, ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liedtke Kunststofftechnik GmbH, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Zahlung

2.1. Nach Wahl der Liedtke Kunststofftechnik GmbH können Zahlungen des Bestellers auf andere noch offene Forderungen verrechnet werden.

2.2. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

3. Lieferung

3.1. Fristen und Termine für die Herstellung oder Lieferung sind für die Liedtke Kunststofftechnik GmbH nur dann verbindlich, wenn sie seitens der Liedtke Kunststofftechnik GmbH ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

3.2. Teillieferungen sind ebenso zulässig wie Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Mengen.

3.3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware das Werk oder das Lager innerhalb der Frist verlassen hat.

3.4. Ist die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Liedtke Kunststofftechnik GmbH liegen, zurückzuführen, wie etwa Krieg, Streik oder Aufruhr, so verlängert sich die Frist angemessen, weiter ist die Liedtke Kunststofftechnik GmbH in diesem Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.5. Verursacht der Besteller eine Verzögerung des Versandes, der Zustellung oder der Abholung der Waren, so ist die Liedtke Kunststofftechnik GmbH berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu berechnen.

3.6. Der Mindestabnahmewert je Auftrag oder Abruf beträgt € 200,00 netto.

4. Haftung

Soweit vorstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, haftet die Liedtke Kunststofftechnik GmbH und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sowie aus unerlaubter Handlung wie folgt:

  1. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die Haftung für Sachschäden ist auf € 250.000,00 je Schadensereignis und € 500.000,00 insgesamt beschränkt.
  3. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Beschränkungen unter b. und c. gelten nicht, soweit bei Schäden privat genutzter Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche der Liedtke Kunststofftechnik GmbH gegen den Besteller aus diesem Vertragsverhältnis bzw. Vorgang im Eigentum der Liedtke Kunststofftechnik GmbH (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Besteller während des Vorbehalts ist unzulässig.

5.2. Der Besteller tritt für den Fall der - im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbeziehung zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware der Liedtke Kunststofftechnik GmbH schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Bestellers die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf.

5.3. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung berechtigt; er ist jedoch nicht berechtigt über sie in anderer Weise, wie etwa durch Abtretung zu verfügen. Auf Verlangen der Liedtke Kunststofftechnik GmbH hat der Besteller die Abtretung seinem Kunden gegenüber anzuzeigen und der Liedtke Kunststofftechnik GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen wie etwa Rechnungen herauszugeben, sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

5.4. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Liedtke Kunststofftechnik GmbH gegen den Besteller um mehr als 20 %, so ist die Liedtke Kunststofftechnik GmbH auf Verlangen des Bestellers verpflichtet ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

6. Gewährleistung

6.1. Mängelansprüche verjähren, soweit es sich bei der Bestellung um ein Geschäft im Rahmen des Gewerbebetriebes des Bestellers handelt, in einem Jahr.

6.2. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, der Liedtke Kunststofftechnik GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

6.3. Die Ansprüche sind nach Wahl der Liedtke Kunststofftechnik GmbH auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.4. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Liedtke Kunststofftechnik GmbH, sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

6.5. Eine Gewähr für die Eignung der Waren für den, vom Besteller beabsichtigten Verwendungszweck übernimmt die Liedtke Kunststofftechnik GmbH nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch Individualvereinbarung bestimmt ist. Soweit die Waren dem freigegebenen Erstmuster entsprechen, sind diese in jedem Fall mangelfrei. Empfehlungen und Vorschläge der Liedtke Kunststofftechnik GmbH sind ebenfalls unverbindlich und befreien den Besteller in keinem Fall von der Verpflichtung zur Durchführung eigener Versuche und Prüfungen.

6.6. Toleranzen für Form- und Bearbeitungsmaße richten sich nach DIN 2768 M, Lagetoleranzen nach DIN 2768 L. Farbliche Abweichungen sind in geringen Nuancen möglich und stellen keinen Mangel dar. Bei Negativteilen (in einer Wanne geformt) sind die Innenmaße, bei Positivteilen (über einen Kern gezogen) die Außenmaße verfahrensbedingt materialabhängig, geringe Abweichungen dieser Maße stellen keinen Mangel dar.

7. Schutzrechte

Soweit die Liedtke Kunststofftechnik GmbH Waren nach Vorgaben des Bestellers zu liefern hat, übernimmt der Besteller die Haftung dafür, dass insbesondere durch die Herstellung und Lieferung der Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

8. Werkzeuge und Materialien

Eine Nutzung der durch die Liedtke Kunststofftechnik GmbH hergestellten Werkzeuge, Druckvorlagen und Fertigungsprogramme von anderen als der Liedtke Kunststofftechnik GmbH ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Liedtke Kunststofftechnik GmbH nicht gestattet, ausgenommen hiervon ist die Fertigung von Sicherheitskopien in üblichem Umfang. Für die Mangelfreiheit oder Eignung seitens des Bestellers gelieferter Materialien, beizustellender Produkte und überlassener Werkzeuge übernimmt die Liedtke Kunststofftechnik GmbH keine Gewähr. Für Schäden, die aufgrund der Mangelhaftigkeit vom Besteller überlassener Werkzeuge, Materialien oder Produkte entstehen, hat der Besteller einzustehen.

9. Schriftform, Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel

9.1. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals der Liedtke Kunststofftechnik GmbH sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von dieser bestätigt worden sind.

9.2. Ist der Besteller Kaufmann, so ist allgemein und auch für Scheck- und Wechselverfahren der Gerichtsstand des Sitzes der Liedtke Kunststofftechnik GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. Erfüllungsort ist 85229 Markt Indersdorf. Die Liedtke Kunststofftechnik GmbH ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

9.3. Soweit einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst unberührt.

Laden Sie sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei herunter